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Kinder-Versicherung aus Steuern, Gesundheitsfonds und einheitliche Prämie
(veröffentlicht von Redaktion)

Pressespiegel

Union-Fraktionschef Volker Kauder enthüllt im stern umfassende Gesundheitsreform der Großen Koalition
 
11.04.2006 - 09:28 Uhr

Hamburg (ots) - Die Große Koalition denkt an eine tiefgreifende Neuordnung des deutschen Gesundheitssystems. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, nannte in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern die Finanzierung der Kinder-Versicherung aus Steuermitteln, die Schaffung eines Gesundheitsfonds und die Überweisung einer Einheits-Prämie für jeden Versicherten an die Krankenkassen als wesentliche Ziele. "Ich stelle mir vor, dass wir größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem wir die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilen", sagte Kauder zum stern.


Zur Finanzierung der Kinder seien ein "Gesundheitssoli" von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen denkbar. Experten dächten aber auch über andere Finanzierungsideen nach. Da Kinder in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung "zwischen 14 und 16 Milliarden Euro" kosteten, könnten die Kassenbeiträge "um etwa eineinhalb Prozentpunkte" sinken "und damit Arbeit billiger machen". Durch die Steuerfinanzierung würden Besserverdienende eher belastet, Geringverdiener durch sinkende Krankenversicherungsbeiträge dagegen entlastet.

Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach Kauders Worten in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen, der wiederum "eine bestimmte Summe pro Versicherten" an die Kasse überweise. "Das könnte man dann Gesundheitsguthaben nennen", sagte Kauder. "Ein Betrag in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro wäre durchaus denkbar." Die genaue Höhe hänge davon ab, ob es eine "zusätzliche Altersrückstellung" geben solle, um durch einen "angesparten Kapitalstock" zu verhindern, dass die Beiträge später wegen eines höheren Anteils älterer Versicherter steigen müssten. Ob auch die Beitragssätze der Krankenkassen einheitlich sein sollten, könne er derzeit noch nicht sagen. Die Beitragsbemessungsgrenze von 3563 Euro solle aber "nicht in Frage gestellt werden".

Der CDU-Politiker bezeichnete es als "denkbar", dass es in diesem System Rückerstattungen an die Versicherten geben werde, falls das Gesundheitsguthaben nicht aufgebraucht wird. Die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollten jedoch künftig nicht mehr angehoben werden, um die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft zu entlasten. "Deswegen überlegen Experten, ob steigende Kosten beispielsweise über eine zusätzliche Prämie finanziert werden sollen."

Das einheitliche Gesundheitsguthaben, das der Fonds an die Krankenkassen überweisen soll, wird nach Kauders Worten den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern. "Dann fragt der Versicherte nämlich: Welche Kasse bietet mir für dieses Geld am meisten?" Einen "bürokratischen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Kassen" brauche man dann nicht mehr, sondern "nur noch einen Ausgleich für die Altersstruktur der Kassen". Durch den Gesundheitsfonds hätten die Kassen "mit dem Einzug der Beiträge nichts mehr zu tun" und würden zu "Gesundheitsmanagern".

Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen nach Angaben des CDU-Politikers "im Wettbwerb miteinander stehen", wobei es auch für die privaten künftig eine Versicherungspflicht geben müsse. "Zumindest müssen sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen, die einmal bei ihnen versichert waren und aus irgendwelchen Gründen herausgefallen sind." Die Altersrückstellungen der privaten Kassen von über 100 Milliarden Euro sollten unangetastet bleiben, da sie "unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes" stünden.

Weitreichende Neuordnungen kündigte Kauder in dem stern-Interview auch für die Ärzte an. Überstunden, die in den Krankenhäusern geleistet werden, sollten auch bezahlt werden. Außerdem sollten niedergelassene Ärzte "wissen, was sie für eine Leistung bekommen". Er wolle daher weg vom bisherigen Punktesystem "hin zur Gebühr, bei der jede Leistung einen vorher vereinbarten Wert in Euro und Cent hat". Außerdem solle die Budgetierung für die Ärzte "wegfallen". Bei den Patienten solle "jeder, der es will, eine Kopie der Abrechnung erhalten". Die Kassenärztlichen Vereinigungen will Kauder indes nicht abschaffen. "Es ist ausgeschlossen, dass jeder Arzt mit der Krankenkasse einen Vertrag machen kann", sagte er. Direktverträge mit den Kassen könne er sich "für die Hausärzte auf keinen Fall vorstellen". Bei den Fachärzten werde man das prüfen. Um Kosten zu sparen, könne man zudem "teure Geräte und teure Heilverfahren in Zentren konzentrieren".

Apothekenketten will Kauder auch in Zukunft nicht zulassen. "Wir müssen aufpassen, dass die Apotheke auf dem Land nicht verschwindet", sagte er. Die Preise für Medikamente könnten vor allem bei Generika, also Arzneimitteln ohne Patentschutz, gesenkt werden. "Die sind bei uns viel teurer als anderswo", sagte Kauder. Deswegen habe er einen
Prüfauftrag gegeben, wie der Wettbewerb hier verstärkt werden könne. Kauder: "Wenn die Firmen das lesen, werden sie mich grillen."

Zur politischen Tragweite der geplanten Gesundheitsreform sagte der CDU-Politiker, es sei ein "dritter Weg" zwischen der Kopfpauschale der CDU und der Bürgerversicherung der SPD. Ziel der Großen Koalition müsse sein, "dass die soziale Sicherung nicht bei jeder Wahl wieder Angstthema ist". Er fügte hinzu: "Wenn wir das erreichen, werden die Menschen sagen: Die Große Koalition hat etwas Tolles geleistet." Dann könne man im nächsten Wahlkampf über andere Themen streiten. Die Reform werde jedoch noch nicht zum 1. Januar 2007 komplett in Kraft treten können, sondern "in mehreren Schritten". Qualität solle vor Schnelligkeit gehen. Er wolle auf keinen Fall, dass es Ärger wie bei der Umsetzung von Hartz IV gebe.

Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel. 040-3703-3555. Das Interview steht Ihnen auf Wunsch im Wortlaut zur Verfügung.



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