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Gesundheitsreform: Zukünftig ohne paritätische Finanzierung?
(veröffentlicht von Redaktion)

Pressespiegel

Bundesgesundheitsministerin will für Gesundheitsreform die paritätische Finanzierung aufgeben
 
20.03.2006 - 11:32 Uhr

Köln (ots) - Keine Prämienlösung / Arbeitgeber-Anteil wird ausgezahlt / Beiträge bleiben einkommensabhängig / Höhere Versicherungspflichtgrenze nützt Kassen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'impulse' (Ausgabe 4/2006, EVT 23. März) bei der geplanten Gesundheitsreform auf Prämienlösungen völlig verzichten, gleichwohl aber die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung aus fast gleich hohen Einzahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeben.


Das sei einer der Kernpunkte des noch unter Verschluss gehaltenen Konzepts. Vergangene Woche hatten mehrere Medien von einem Reformentwurf berichtet, der angeblich einen Mix aus Beiträgen und Prämien vorsah. Das Ministerium hatte dementiert. Nach 'impulse'-Informationen wird Schmidt ein Modell ganz ohne Prämienanteile vorstellen. Demnach soll der bisherige Arbeitgeberanteil einmalig an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die dann allein den weiterhin einkommensabhängigen Beitrag zahlen müssen. Sämtliche künftigen Beitragssteigerungen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Laut 'impulse' wolle die Ministerin so die Zustimmung der Union gewinnen, denn die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten ist der zentrale Gedanke des Prämienmodells von CDU und CSU. Das Konzept von Schmidt sehe auch die Versöhnung mit dem SPD-Plan einer Bürgerversicherung vor. Dafür sei geplant, die Versicherungspflichtgrenze für gesetzlich Versicherte von derzeit 3.938 Euro brutto monatlich deutlich anzuheben. Als Folge davon hätten die Kassen mehr Pflichtmitglieder. Zugleich sollen die privaten Krankenversicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden, weil sie von den guten Risiken ihrer Versicherten profitieren.

Für Rückfragen:
Dirk Horstkötter, Redaktion 'impulse' Berlin,
Tel. 030/202 24-293, Mobil: 0175/522 85 47,
E-Mail: horstkoetter.dirk@impulse.de


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