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Gesundheitsministerin Schmidt will Kinder nicht über Steuern mitversichern
(veröffentlicht von Redaktion)

Pressespiegel

12.02.2006 - 15:52 Uhr

Berlin (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat davor gewarnt, die Kindermitversicherung über Steuern zu finanzieren. Das werde "von einigen als eine Art kleinster gemeinsamer Nenner" der Koalition bei der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht, sagte Schmidt im Tagesspiegel-Interview. "Ich bin da skeptisch." Wenn Gesundheit von Steuern abhängig werde, werde Gesundheitspolitik abhängig von Haushaltsentscheidungen und konkurriere damit mit  allen anderen Ausgaben. Wer eine Steuerfinanzierung vorschlage, müsse deshalb auch sagen, wie das Geld "sicher in der Gesundheitsversorgung bleibt". Schmidt verteidigte den Kompromiss zum Arzneimittel-Sparpaket gegen Kritik von Seiten der Ärzte und kritisierte deren Ausgabeverhalten.


Eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um 16 Prozent in einem Jahr könne keine medizinischen Gründe haben, sagte Schmidt. "Ich verstehe nicht, wenn Kassen und Ärztefunktionäre nun schulterzuckend sagen: Es ist halt teurer geworden. Es gibt immer noch Ärzte, die lieber ein teures Medikament verschreiben, als ein preisgünstiges, das die gleiche Wirkung hat", sagte Schmidt. "Regierung und Gesetzgeber können eine solche Entwicklung nicht einfach laufen lassen." Die Ministerin bekräftigte, anders als etwa der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Zeitplan für die große Gesundheitsreform festhalten zu wollen: "Das Ministerium ist dabei, Leitlinien zu entwickeln, die zuerst mit der Kanzlerin, dem Vizekanzler und den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU abgestimmt werden. Im zweiten Quartal werden wir in der Koalition ausführlich beraten und in der zweiten Jahreshälfte das Gesetz auf den Weg bringen."

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